Beurteilung der Polizeieinsätze der letzten Tage

Aktion Unterholz

Beurteilung der Polizeieinsätze der letzten Tage

Seit Freitag, dem 28.08.2018 ist die Polizei täglich mit vielen Hundertschaften in und am Hambacher Wald. Der Konflikt spitzt sich zu.
In der letzten Woche sind RWE, die Polizei und die Landesregierung NRW mit ihren Plänen den Hambacher Wald zeitnah zu räumen und zu roden in die Defensive geraten. Dies lag nicht zuletzt auch daran, dass durch den vielfältigen Widerstand die Arbeiten von Polizei und RWE gestört und verlangsamt wurden. Der Hambacher Wald geht durch alle Medien, das Verhalten von RWE und Polizei werden skandaliert und sogar die Süddeutsche Zeitung schreibt „Wyhl, Wackersdorf, Gorleben: Wenn Bürger aufbegehren, haben Konzerne keine Chance. Nun wird im Rheinland ein Forst zum Schauplatz des Protests, der RWE-Konzern will ihn für die Braunkohle roden. Und er kann den Konflikt nur verlieren.“
Er wird diesen Konflikt verlieren, weil wir viele sind und weil wir die Fragen der Zukunft und der Gerechtigkeit auf unserer Seite haben. Dass der Klimawandel menschengemacht ist und es dringend Maßnahmen braucht, die einen sozial-ökologischen Wandel befördern, ist in der Wissenschaft und auch in der Öffentlichkeit mittlerweile nahezu unstrittig. Und doch macht sich die Polizei NRW zum verlängerten Arm des Werkschutzes von RWE, in dem sie auf der Grundlage von Gesetzen aus der Nazizeit den größten Polizeieinsatz der Geschichte des Landes durchziehen wollen. Dass gleichzeitig in Chemnitz tausende von Neonazis nahezu unbehelligt demonstrieren und Hetzjagden veranstalten können, ist ein Skandal.
Denn der Einsatz der Polizei hat Methode. Sie versuchen gerade durch ihre Einsätze Gründe zu konstruieren, um eine Räumung und Rodung doch noch öffentlich legitimieren zu können. So sind die Barrikadenräumungen, die am Wochenende den Schwerpunkt der Polizeiarbeit bildeten, nur ein Beispiel von vielen. Ist doch allen klar, dass diese am nächsten Tag wieder stehen werden. Ziel dieser Einsätze ist die Zermürbung der Waldschützer*innen, sowie die Kriminalisierung dieser in der Öffentlichkeit. Es begann mit der Gartenlaube und wird nun weiter versucht mit Feuerlöschern, Schrott und anderen Dingen, die zu Gefahrengütern stilisiert werden. Neben Kleingartenvereinen müssen sich nun wohl auch große Wohneinheiten und öffentliche Gebäude und andere Orte vor möglichen Durchsuchungen sorgen. Es grenzt an Absurdität.
Umweltverbände, lokale Bürgerinitiativen und Waldschützer*innen lassen diese Strategie ins Leere laufen. Nicht nur der mediale Skandal um die #gartenlaubengate, die zwischendurch im Garten von Dirk Weinspach (Präsident Polizeipräsidium Aachen) vermutet wurde, sondern auch die Pressekonferenz der Kohlekommissionsmitglieder, die den Wald erhalten wollen, sind starke Symbole für unseren Widerstand.
Um die Chronologie seit Freitag weiterzuverfolgen, ist die Bedingung der Zurückhaltung, die die Polizei am Montag gezeigt hat, vor allem auf den Besuch der fünf Vertreter*innen der Kohlekommission zurückzuführen.
Gestern, am Dienstag, den 28.08.2018, wiederum war ein erneutes Level an Eskalation seitens der Polizei zu beobachten: auf der Wiese kam es zu Durchsuchungen, Zerstörung und Beschlagnahmung von Infrastruktur und zahlreichen Festnahmen.
Doch wir werden nicht auf die Strategie der Polizei und RWE eingehen, sondern sie mit unserem Widerstand und unserer Solidarität auflaufen lassen. Wir stehen zusammen, handeln solidarisch, bereiten uns vor und verfolgen was passiert – und das vielfältig, breit und bunt.
Am Montag zum Beispiel übernahmen die Vertreter*innen der Kohlekommission Baumpatenschaften, und auch wir werden das tun. Denn kein Baum fällt, #sonstkommich. Schließt euch dafür unserer Waldwanderung am Donnerstag, den 30.08.2018, ab 17:00 an. Und für ganz Ungeduldige gibt es auch schon heute eine Demo von Buir zum Wald, um „gegen staatliche Willkür und für den Erhalt des Hambacher Forst“ zu protestieren.
Wenn die Polizei uns die Wasserkanister klaut, dann bringen wir einfach viele, viele Neue! Fragt in eurem Bekanntenkreis oder geht in den Baumarkt und kommt dann zur Mahnwache, auf die Wiese oder in den Wald und bringt die Spenden vorbei. Denn Wasser, Werkzeug, Wiederaufbau von Schlafhütten und Zelte werden immer gebraucht! (lässt sich z.B. auch gut mit der Demo morgen oder der Waldwanderung am Donnerstag kombinieren)
Wenn ihr nicht spontan vorbei kommen könnt, dann bereitet euch bitte gut vor. Dass die Polizei mittlerweile in ihren Tweets, davon spricht, dass ‚nicht geräumt oder gerodet wird‘, zeigt nur, wie viel Angst sie vor Tag X + 1 hat. Lasst uns das bestätigen: organisiert euch in Bezugsgruppen, checkt nochmal die Packlisten, mobilisiert Freund*innen, Nachbar*innen und Familie und gönnt euch in diesen Tagen noch schöne Momente der Ruhe und Entspannung.
Was ihr zudem in euren Städten und Dörfern machen könnt:
– organisiert kollektive Anreisepunkte oder Fahrgemeinschaften
– organisiert ein Aktionstraining, z.B. mit Trainer*innen von Skills 4 Action
– macht Solifotos und Soliaktionen, z.B. zu kein Baum fällt #sonstkommich
– vermittelt uns Pressekontakte
Wir sehen uns im Wald.